Arbeitsmarktmotor Altbau
Der Höhepunkt war 2009 erreicht. 2,4 Milliarden Euro Fördermittel standen für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Damit wurden in Deutschland mehr als 600 000 Wohneinheiten saniert, rund 300 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und fast 1,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte will die schwarz/gelbe Bundesregierung mit ihrem aktuellen Sparpaket die Förderung der CO2-Gebäudesanierung auf 400 Millionen Euro jährlich zusammenstreichen. Nur noch ein Sechstel soll übrigbleiben.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits im Januar 2010 den Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister schriftlich gebeten, eine Aufstockung der Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau von 2,4 Milliarden Euro jährlich zu veranlassen, um eine Verstetigung der Investitionen und Arbeitsplätze zu erreichen. Inzwischen waren auch die Bundestagsfraktionen (SPD und Grüne) aktiv, Proteste gab es von Verbänden aus dem Bau- und Wohnungsbereich, Handwerk, Umweltverbände sowie IG BAU.
Im Herbst wird sich zeigen ob bei den Haushaltsberatungen durch Bundestag und Bundesrat die schlechten Absichten geändert werden können (1. Lesung im Bundestag: 14.-17.09. ; Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestages: 27.10. und 11.11. ; 2./3. Lesung im Bundestag (endgültiger Beschluss); anschließend: Beschluss des Bundesrates).
Mitbestimmung - Arbeitsmarktmotor Altbau_7_8_2010 (PDF, 196 KByte) SPD-Fraktion Antrag KFW Juni 2010 (PDF, 55 KByte)
Internationaler Dialog zu Green Jobs, Cornell Universität, New York.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wurde von der Cornell Universität zum Internationalen Dialog eingeladen, seine Erfahrungen zum Klimaschutz in Städten, Staaten und Regionen am Beispiel der Energetischen Gebäudesanierung und dem Ausbau der regenerativen Energie in Deutschland zu präsentieren.
Die Themen sind Green Jobs, Energieeffizienz, Grüne Konjunkturprogramme, Erneuerbare Energien, wobei im Zentrum die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze steht. Gleichzeitig nimmt der DGB auch als Mitglied der ITUC- und Regierungsdelegation an der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teil, die 03.-14. Mai 2010 im UNO Headquarter in New York tagt.
DGB Vortrag Cornell University ILR (PDF, 2 MByte)
DGB-Positionspapier zum Thema Corporate Social Responsibility (CSR) in der Normenbildung und Entscheidung zur Annahme der ISO DIS 26000
Versuche, die soziale und ökologische Unternehmensverantwortung der internationalen Normung zu unterwerfen, konnten über viele Jahre durch eine gemeinsame deutsche Position von BDA, DGB und BMA verhindert werden. Durch eine internationale Konferenz 2004 in Schweden wurde mit Hilfe der Entwicklungsländer im Rahmen der ISO dennoch ein Prozess in Gang gesetzt, freiwillige Leitlinien zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zu entwickeln. In Folge einer Neubewertung schließt sich der DGB dem Beschluss des DIN Präsidium vom 26. November 2009 an, lehnt den internationalen Normentwurf ISO DIS 26000 in der vorliegenden Fassung ab und schlägt dem DIN vor, gegenüber ISO die Empfehlung auszusprechen, das bisherige Standardisierungsvorhaben aufzugeben und das Dokument nicht als Standard, sondern als Technical Report (TR) zu veröffentlichen.
DGB-Positionspapier (PDF, 57 KByte)
Der DGB hat sich mit seinen Gewerkschaften ausführlich mit Fragen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung befasst. Dazu hat der DGB-Bundesvorstand am 04. April 2009 als Position ein 10-Punkte-Papier zu Corporate Social Responsibility (CSR) mit dem Titel „Verbindliche Regeln die für alle gelten!“ beschlossen.
DGB-Positionspapier (English), (PDF, 35 KByte) DGB-Positionspapier (Deutsch), (PDF, 470 KByte)
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und chinesisches Arbeitsministerium (MOHRSS - Chinese Ministry of Human Ressources and Social Security) laden den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur China-Konferenz über Green Jobs am 30. und 31. März 2009 nach Peking (China) ein, um seine erfolgreiche Initiative zur Energetischen Gebäudesanierung im Bündnis für Arbeit und Umwelt vorzustellen. Die ursprüngliche DGB Initiative ist mittlerweile Regierungsprogramm und wurde erst jüngst , anlässlich der globalen Finanzkrise, bei den Konjunkturpaketen mit einer ordentlichen Finanzierung ausgestattet. Ein gutes Beispiel wie Gewerkschaften Umweltpolitik mitgestalten.
Konferenz-Vortrag (English) von Dr. Werner Schneider, DGB, (PDF, 1,8 MByte) Konferenz-Vortrag (Chinese) von Dr. Werner Schneider, DGB, (PDF, 2 MByte)
Am 16. Juli 2008 wurde der Vorschlag des europäischen Parlaments und des Rates für die neue Verordnung über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS III) der Öffentlichkeit vorgestellt. DGB und Gewerkschaften unterstützen EMAS solange es um die Stärkung der Eigenverantwortung der Wirtschaft im Umweltschutz geht. EMAS als ein Instrument zum Abbau und zur Deregulierung von Umweltrecht wird von DGB und Gewerkschaften abgelehnt. Näheres können sie aus der Stellungnahme der Vertreter von DGB, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG und VER.DI im Umweltgutachterausschuss (UGA) entnehmen. Stellungnahme zur EMAS III (PDF, 44 KB) Der DGB begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit dem Diskussionspapier "Ökologische Industriepolitik - Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung" eine breite gesellschaftliche Debatte anzuregen. Das vorgelegte Programm bündelt dazu eine ganze Reihe guter, teils bekannter, teils innovativer Vorschläge. Ökologische Industriepolitik kann und muss gesellschaftlich gestaltet werden. Der DGB ist bereit, an dieser Gestaltung mitzuwirken. DGB-Stellungnahme zur ökologischen Industriepolitik (PDF, 87 KB) BMU Strategiepapier Ökologische_Industriepolitik (PDF, 645 KB) Einladung zur 3. Innovationskonferenz des BMU am 22.10.2008 (PDF, 373 KB)
Am 30.06.2008 hat der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes die DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Fortschrittsberichts 2008 der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die im Rahmen der zweiten Konsultationsphase dem Bundeskanzleramt zugestellt wurde. Im Vorfeld hatte der DGB bereits auf der Verbändekonferenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Positionen und Bewertungen vorgestellt. Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 (PDF, 113 KB)
Der Blaue Engel ist das weltweit erste Umweltzeichen und steht seit 30 Jahren für einen ambitionierten Umweltschutz. Der DGB arbeitet von Beginn an in der Jury Umweltzeichen mit und unterstützt die Auszeichnung von ressourceneffizienten und umweltfreundlichen Produkten. Durch die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hat das Umweltzeichen eine hohe Glaubwürdigkeit erreicht. Heute kennzeichnet der Blaue Engel rund 10000 umweltfreundliche Produkte.
Referentenentwurf Umweltgesetzbuch (UGB) Der DGB-Bundesvorstand hat den Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) im Zusammenhang mit der Föderalismusreform ausführlich beraten und ist zu einer kritischen Bewertung gekommen.
Bundeseinheitliche Rechtssetzung in der Umweltpolitik war immer auch Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie Arbeitsschutz im Betrieb und gewährleistete den Nachbarschaftsschutz um Betriebe mit gesundheitsgefährdenden Emissionen. Was sich jetzt durch mehr Wettbewerbsföderalismus möglicherweise verändert, geht in Richtung Absenkung von Umweltschutzstandards, weitere Privatisierung von Kontrolle und Überwachung sowie Verschlechterung des Vollzugs. So wird z.B. beim UGB durch das entfallen der jährlichen Umweltberichtspflicht der Umweltinformationszugang von Betriebsräten eingeschränkt.
Anlagengenehmigungen sollen vereinfacht und erteilt werden ohne die Genehmigungsvoraussetzungen im Detail zu prüfen. Bei Erleichterungen von auditierten Unternehmensstandorten hat der DGB sogar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Regelungsabsichten im UGB. Stellungnahme als PDF Dokument (101 KB)
Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zum Umweltmanagement- und Audit-System EMAS
Cornell Universität lädt Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Nordamerikanischen Klimakonferenz am 7.-8. May 2007 in New York ein, um seine erfolgreiche Inititiative zur Energetischen Gebäudesanierung im Bündnis für Arbeit und Umwelt vorzustellen. Die ursprüngliche DGB Initiative hat sich mittlerweile zu einem Regierungsprogramm entwickelt, das mit 6 Milliarden EURO Fördermitteln ausgestattet wurde. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, senkt den Heizölverbrauch und stärkt Unabhängigkeit beim Import von Öl. Ein gutes Beispiel wie Gewerkschaften Umweltpolitik mitgestalten. Gleichzeitig nimmt der DGB auch als Mitglied der Regierungsdelegation an der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teil, die bis zum 11 Mai 2007 im UNO-Headquater in New York tagt. Konferenz-Vortrag von Dr. Werner Schneider, DGB - externer Link auf Videoclip ( Unter der Überschrift "Plenary 2 ..." der 5. Clip) Einladungsflyer (PDF, 1,7 MByte)
In seiner DGB-Stellungnahme zur Novelle der Verpackungsordnung am 19.03.2007 (PDF, 20 KByte) wurde die gewerkschaftliche Bewertung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitgeteilt und auf der Anhörung des BMU am 22. März 2007 vorgetragen. Der DGB begrüßte den BMU Entwurf, hatte aber auch deutliche Kritik vorgetragen, insbesondere an der vorgesehenen Gemeinsamen Stelle und an der Durchführung der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen. Hierzu hatte der DGB einen Vorschlag präsentiert der die Kommunen und Landkreise als letztverantwortliche öffentlich rechtliche Entsorgungsträger einbezieht. Wegen des drastischen Rückganges der Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat der DGB die Bundesregierung zu einer Nachjustierung zur Erhaltung und Stabilisierung der Mehrwegsysteme aufgefordert.
Am 15.-17. Januar 2006 fand die erste UNO-Gewerkschaftskonferenz zu Arbeit und Umwelt, bei UNEP dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, in Nairobi, Kenia, statt. Rund 160 Delegierte aus 60 Ländern diskutierten Themen wie z.B. Energie und Klima, Chemische Risiken, Zugang zu Ressourcen, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie soziale und ökologische Unternehmensverantwortung. Um bereits vorhanden praktische Erfahrungen und Informationen zwischen Nord und Süd auszutauschen, wurden zahlreichen Studien aus der nationalen Gewerkschaftsarbeit zu umweltpolitischen Themen aus dem Bereich Arbeit und Umwelt vorgestellt. Der DGB präsentierte seine Initiative zur Energetischen Gebäudesanierung aus dem Bündnis für Arbeit und Umwelt (PDF, 2,1 MByte), als umweltpolitische Erfolgsstory der deutschen Gewerkschaften, zumal die Bundesregierung das bisherige Programm mit 6 Mrd. EURO Fördermittel für 2006 – 2009 gerade aufgestockt hatte.
zur europäischen REACH-Konferenz am 11.-12. März 2005 des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Forderung war eine Verbesserung von REACH durch einen Chemischen Sicherheitsbericht für alle registrierten Chemikalien. Zusätzlich Tests zur akuten Toxizität und Bioabbaubarkeit für Chemikalien zwischen 1 und 10 Tonnen. Zur Vereinfachung wurde das "OSOR"-Konzept (eine Substanz- eine Registrierung) unterstützt, unter der Voraussetzung, dass dieHersteller und Anwender in der vollen Verantwortung und gesetzlichen Haftung bleiben.
anläßlich der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 08.11.2004 im Reichstag, Berlin.
Der DGB erwartet von der Bundesregierung endlich einen rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten bei der Umsetzung der Pfandpflicht, da die freiwillige Umsetzung nicht zum Ziel einer kundenfreundlichen und kostengünstigen Lösung durch ein bundeseinheitliches, flächendeckendes Rücknahmesystem führt.
der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" (10.08.2004).
Heinz Putzhammer, DGB, nimmt Stellung (2003).
Rede von Heinz Putzhammer, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, auf dem parlamentarischen Abend am 5.12.02 in Berlin Presseerklärung vom 5.12.02 Infos auch unter www.initiative-jetzt.de
(Rede vom am 21. September 2001 anlässlich der Veranstaltung des Umweltgutachterausschusses (UGA) "Chancen durch die neue EG-Öko-Audit-Verordnung").
Tagung am 21. Oktober 1999 im Reichstag, Berlin, Tagungsbericht ( PDF- Datei, 58 Seiten).
Positionspapier vom 21.10.1999.
Positionspapier vom 28.04.1999.
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August 2010
